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Autor Thema: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich - Entwarnung  (Gelesen 17212 mal)

osimon

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Wie Sie vielleicht aus den Medien entnommen haben, wurde am 28. April 2011 auch in Österreich die EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) umgesetzt.

Nachdem uns nun der genaue Gesetzestext vorliegt, können wir mit großer Genugtuung feststellen, dass unsere Angebote "Hideway" und "simonews" weiterhin NICHT unter die VDS fallen und wir diese daher auch nicht durchführen.

Konkret werden im §102a Tekommunikationsgesetz unsere Dienste sowohl hinsichtlich ihrer Art, wie auch ihres Umfangs explizit ausgenommen.

Wir können daher unsere Datenschutzrichtlinie unverändert beibehalten und Ihnen weiterhin eine sichere und vertrauensvolle Kommunikation gewährleisten.
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osimon

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Re: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich - Entwarnung
« Antwort #1 am: April 28, 2011, 22:09:21 »

Im §102a Telekommunikationsgesetz heißt es:

Zitat
(6) Die Speicherpflicht nach Abs. 1 besteht nicht für solche Anbieter, deren Unternehmen nicht der Verpflichtung zur Entrichtung des Finanzierungsbeitrages gemäß § 10 KommAustriaG unterliegen.

  • Nach Auskunft der Regulierungsbehörde RTR sind Usenet- und VPN-Dienste nicht bei der RTR anzeigepflichtig (da keine "Bereitstellung von öffentlichen Kommunikationsnetzen und oder -diensten") und besteht daher auch keine Verpflichtung zur Entrichtung des Finanzierungsbeitrages.
    http://www.rtr.at/de/tk/Anzeigepflichten

  • Wenn der "Finanzierungsbeitrag" unter EUR 300,- pro Jahr liegt braucht dieser nicht entrichtet zu werden. Der Finanzierungsbeitrag beträgt etwa 1 Promille des Jahresumsatzes. Daher sind Unternehmen mit einem (branchenspezifischen) Umsatz unter etwa EUR 300.000,- ebenfalls ausgenommen.
    http://www.rtr.at/de/tk/Finanzierung

Ohne allzu viel Geschäftsgeheimnisse auszuplaudern: Die branchenspezifischen Umsätze von Hideway bleiben jedenfalls unter dieser Grenze.
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